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Soziale Netzwerke und eGovernment

Diese Woche war ich am 4. Nationalen eGovernment-Symposium, an dem ein Schwerpunktthema die sozialen Netzwerke und die Verwaltung/öffentliche Hand war.

Dass die Bürgerpartizipation oder Kollaboration ein modernes und komplexes Thema ist, war auch daran zu erkennen, dass eigentlich jegliche Systematik fehlte.

Besonders auffällig war dabei, dass alle Redner – meist junge – Deutsche waren. Das ist ja an sich nicht schlecht. Dass aber dabei nicht ein Wort fiel über die besondere Situation der direktdemokratischen Schweiz, stimmt bedenklich.

Uns wurden tolle Beispiele von Partizipation in Deutschland und den USA gezeigt. Cool, wenn Köln einen Web-Bürger-(Spar-)Haushalt betreibt, wo man seine Leistungswünsche oder Sparvorschläge deponieren kann. Auf die Übertragbarkeit in die Schweiz wurde nicht eingegangen.

Vergessen ging an der ganzen Veranstaltung dabei, dass unser Schweizer System komplett auf BürgerInnenpartizipation beruht. Jeder Bürger und jede Bürgerin kann in den Kantonen und den (Parlaments-) Gemeinden Einzelinitiativen einreichen. Das Parlament muss dann die vorläufige Unterstützung geben (meist mit nur einer Drittelsmehrheit), damit das Begehren von der Regierung geprüft wird. Viele Gemeinden kennen noch die Gemeindeversammlung, wo jeder seine Anliegen formell und informell deponieren kann. Hinzu kommen die Instrumente der Volksinitiativen und Referenden, die auf kantonaler und kommunaler Stufe bewusst sehr wenige Unterschriften brauchen. So können auch Einzelpersonen, Quartiervereine, Clubs etc. von diesen Instrumenten Gebrauch machen. Zum Beispiel hat vor ein Paar Wochen der Quartierverein Wipkingen in Zürich ein Referendeum gegen ein 120m hohes Kornhaus ergriffen. Damit kommt das Anliegen vors Volk.

Dazu kommen essentielle Bestandteile der Konkordanz (Einbezug aller Kräfte): die Vernehmlassungsverfahren, die zu jedem Legislativprozess in der Schweiz dazugehören. Darin können sich Parteien, Verbände, Interessengruppen, betroffene der Privatwirtschaft aber auch Privatpersonen äussern. Die Ergebnisse der Vernehmlassungsverfahren werden übrigens sehr ernst genommen und Kritik fliesst in die Überarbeitung ein.

Es gibt also zig systematische Wege der Bürgerpartizipation in der Schweiz, mit denen die Bürgerinnen und Bürger ihre Anliegen deponieren können, und die die Allgemeinheit dazu zwingen, etwas zu thematisieren oder über etwas zu entscheiden. In vielen anderen Ländern können die Menschen nur wählen. Das verändert die Situation dramatisch.

Daraus ergibt sich eine einfache Frage: Heisst Bürgerpartizipation in der Schweiz nicht ganz einfach, den Menschen auf Internetplattformen ihre diversen Volksrechte besser zu erklären und sie zu ermutigen, diese mannigfachen Teilnahmekanäle zu nutzen?

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